11.06.2015

Ergebnisse des G7-Gipfels

Viele Medien ziehen eine positive Bilanz des G7-Gipfels in Elmau (hier findet sich die Abschlusserklärung als pdf). Kanzlerin Merkel hat sogar die friedlichen Kundgebungen als "Zeichen einer lebendigen Demokratie" gewürdigt. "Wir haben viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen." Doch hat sie das wirklich? Zu einer lebendigen Demokratie gehört es, die Forderungen der Bevölkerung ernst zu nehmen - wir sind für Gespräche bereit. Die Organisationen des G7-Demo-Bündnisses sehen die tatsächlichen Ergebnisse des G7-Gipfels deutlich kritischer:

Für Oxfam reichen die Verpflichtungen der G7-Staaten zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im künftigen Klimaabkommen hinten und vorne nicht aus. Bei der finanziellen Unterstützung armer Länder gegen den Klimawandel hätten sie nur alte Versprechen bekräftigt und die Summe entspricht gerade mal zwei Prozent dessen, was eigentlich nötig wäre. Zum Thema Ernährungssicherheit enthalte die Abschlusserklärung wachsweiche Formulierungen, die G7 haben sich zu nichts verpflichtet und keine finanziellen Zusagen gemacht. Zwar wollen sie Steuerflucht bekämpfen, aber keine internationale Steuerreform, die die Ungleichheit eindämmt.

Der BUND meint, die auch diesmal wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius halten zu wollen, widerspreche dem tatsächlichen Handeln der G7-Staaten. Diese riskierten den Abschluss des geplanten Pariser Klimaabkommen, indem sie keine konkreten Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien machen. Die Proteste gegen TTIP würden ignoriert, vielmehr Druck gemacht für dieses Abkommen.

Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens. Eine Dekarbonisierung alleine des Stromsektors sei kein ehrgeiziges Ziel. Die G7 würden zu einer Art Wirtschafts-NATO, ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen.

Die LINKE schreibt, die Ausplünderung von Naturressourcen v.a. in Afrika ginge weiter und es sei kein Signal zur Öffnung der G7-Länder für Flüchtlinge ausgegangen. "Das einzig Positive des G7-Gipfels waren die Gegendemonstranten.“ Für Die Linke Bayern irrlichtern die G7 umweltpolitisch weiterhin.

Laut Simone Peter von Bündnis 90/ Die Grünen müssten den Worten der Abschlusserklärung Taten folgen. Statt konkreter Maßnahmen hätten die G7 auf die unerfüllten Versprechungen früherer Gipfel nur neue Gelöbnisse draufgepackt. Die Industriestaaten müssten Kohle und Öl zurückdrängen, Erneuerbare und Elektromobilität stärker ausbauen, klimaschädliche Subventionen streichen und Energieeffizienz vorantreiben. Die Grünen Bayern bemängeln, dass die Kanzlerin die Verhandlungen über TTIP vorantreibe und an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeiregiere. Für die Grüne Jugend Bayern sind die G7 vor allem darauf bedacht, ihre Vormachtstellung gegenüber dem globalen Süden zu festigen.

Laut Umweltinstitut München war das G7-Treffen eine medienwirksame Show zum Schaden von Umwelt und Klima. Die Klimaziele seien reine Absichtserklärungen und im Vergleich zu den vergangenen Jahren nicht stärker, sondern schwächer geworden. Insgesamt das Fazit: "Zügiges Vorantreiben und bindende Regelungen für den globalen freien Handel, freiwillige und unkonkrete Zusagen beim Klimaschutz."

Attac stellt fest, dass die G7 keinen Millimeter vom neoliberalen Kurs der letzten Jahre abweichen wollen. Der Kurs einer vollständigen Liberalisierung aller Märkte solle beibehalten und das Tempo verschärft werden, etwa durch TTIP und CETA. Das Bekenntnis zum Ausstieg aus der fossilen Energienutzung sei insgesamt sehr vage. Bei der Finanzmarkregulierung gab es nur Absichtserklärungen. Statt die Armut schaffende Handelspolitik der G7 im Verhältnis zu den Ländern des Südens zu beseitigen, soll verhindert werden, dass Flüchtende in die G7-Staaten gelangen.

Die Welthungerhilfe schreibt, die Verlautbarung zur Bekämpfung des Hungers müsste rasch mit einem konkreten und verbindlichen Aktionsplan, finanziellen Zusagen und einem Rechenschaftsmechanismus unterfüttert werden. Rechte der Kleinbauern müssten gestärkt, Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum geschaffen und ökologische Anbaumethoden stärker gefördert werden. Die Erklärung sei aber eine Chance, die G7 in den nächsten Jahren immer wieder an ihre Absichten zu erinnern.

Für die klima-allianz Deutschland ist der G7-Gipfel mit unerwartet starken Signalen für den weltweiten Klimaschutz zu Ende gegangen. Wie die Umsetzung dieser hochgesteckten Ziele konkret aussehen soll bliebe jedoch offen. Zudem setze die Bundesregierung wenige Tage nach dem G7-Gipfel ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie den geplanten Klimabeitrag für alte Kraftwerke den Interessen der Kohle-Lobby opfere.

Die Ergebnisse des G7-Gipfel sind also wahrlich kein Grund zum Feiern. Es gab wenige konkrete Zusagen, die die Chance bieten, die G7-Staaten an ihre Versprechen festzunageln. Wie erwartet gab es v.a. große Worte, die von vielen Medien bereitwillig aufgenommen wurden. Wirkliche gesellschaftliche Veränderung braucht nachhaltigen Druck von der Bevölkerung.

Dass der zivilgesellschaftliche Druck wirken kann, zeigen die aktuellen Entwicklungen zu TTIP: Das Europaparlament hat eine geplante TTIP-freundliche Resolution verschoben. Martin Schulz musste offenbar um eine Mehrheit bangen: Die Differenzen innerhalb der Sozialdemokraten sind zu groß, immer mehr Abgeordnete stellen sich gegen die geplanten Konzernklagerechte.

Es heißt also dranbleiben, der Protest muss weitergehen! Z.B. mit der Demo Europa.Anders.Machen gegen die Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung am 20. Juni in Berlin und mit der bundesweiten Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin.

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